Aktuelle News
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OLG Düsseldorf und OLG Celle: Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2025 veröffentlicht
Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden. Auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2025 wurden auf der Internetseite veröffentlicht.
mehrStart der Mitteilungspflicht für elektronische Kassensysteme ab 2025 - auch für Taxi- und Mietwagenbetreiber
Ab dem 01.01.2025 tritt für alle Unternehmen mit elektronischen Aufzeichnungssystemen die Mitteilungspflicht an die Steuerverwaltung in Kraft.
mehrTrotz Vorerkrankung von 70 Jahre alten Eheleuten kein Abzug von Aufwendungen für während der Corona-Pandemie angeschaffte Raumluftfilter
Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines 70 Jahre alten Ehepaars mit Vorerkrankungen für ein im September 2020 angeschafftes mobiles Raumluftreinigungsgerät als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
mehrBei Kollision mit Fahrrad Alleinhaftung des in den Straßenverkehr einfahrenden Pkw
Eine aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann für die entstandenen Schäden allein haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.
mehrWohnnutzungsgebot zulässig - Leerstand trotz Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie nicht gerechtfertigt
Die Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, sodass der Erlass eines Wohnnutzungsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine emotionale Bindung zur Immobilie hat.
mehrSteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen ab 01.01.2025
Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen wird vereinheitlicht.
mehrUnterschiedliche Tätigkeiten für Landesrundfunkanstalt: Differenzierte Sozialversicherungspflicht für Hörfunkreporter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nahm Stellung zur Sozialversicherungspflicht eines Hörfunkreporters für seine Tätigkeit für eine Landesrundfunkanstalt und unterschied nach der Art der Tätigkeit.
mehrKündigung wegen Mietrückstand: Nachträgliche Mietzahlung verhindert nicht zwingend die Wohnungsräumung
Die gesetzliche Regelung, nach der ein Mietrückstand nachträglich ausgeglichen werden kann, um eine Kündigung möglicherweise zu beseitigen, gilt in dieser Form nur für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
mehrKorrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Anwendungsbereich des § 177 AO in Fällen einer Änderung von Steuerbescheiden grundsätzlich eingeschränkt ist und ob bei Änderungen der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes bei Dauersachverhalten eine gesetzliche Regelungslücke anzunehmen sein kann, die die analoge Anwendung des § 20 Satz 3 UStG rechtfertigt.
mehrUnentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Stadions - Keine Berichtigung der Vorsteuer
Die unentgeltliche Überlassung der Nutzung eines zuvor vom überlassenden Unternehmer selbst zur Erbringung von steuerpflichtigen entgeltlichen Leistungen genutzten Stadions berechtigt nicht zur Berichtigung der Vorsteuer, wohl aber zur Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG.
mehrVorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Wenn ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt wird, dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
mehrUnwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigem Anpassungsrecht des Vermieters
Wenn eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung enthält, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, ist die Regelung unwirksam.
mehrAuch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit einer Schwerbehinderten Anspruch auf Kostenübernahme für Arbeitsassistenz
Auch wenn eine Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet, müssen die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz vom Integrationsamt übernommen werden.
mehrPflegeversicherung: Höhere Beitragssätze ab 01.01.2025
Das Bundeskabinett hatte am 11.11.2024 die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 20.12.2024 zugestimmt.
mehrDeutsches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten - Kein Grenzgänger
Der Bundesfinanzhof hatte zum inländischen Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, zu entscheiden.
mehrZur Steuerfreiheit nach DBA - Geltendmachung nach Bestandskraft bei Vorlage eines Nachweises
Laut Bundesfinanzhof setzt die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG normierten Nachweispflichten abkommenswidrig in die zu ändernde Einkommensteuerveranlagung einbezogen worden sind.
mehrBei nicht erbrachten, von Betriebskosten erfassten Leistungen besteht Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung
Wenn eine Vermieterin nicht die Leistungen erbringt, deren Kosten sie auf die Mieter umlegt, und es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen kommt, stehen der Mieterin Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. Die Mieterin ist nicht auf die betriebskostenrechtlichen Ansprüche beschränkt.
mehrErfassung von Kundendaten in Online-Apotheken - Abfrage des Geburtsdatums unzulässig
Online-Apotheken dürfen das Geburtsdatum ihrer Kunden aus Identifizierungsgründen nicht standardmäßig abfragen.
mehrWeihnachtsfrieden 2024 in verschiedenen Bundesländern
Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.
mehrBundesrat beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus
Der Bundesrat hat am 20.12.2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) zugestimmt, in dem nur noch die Steuerentlastungen bei den Einkommensteuertarifen 2025 und 2026 und die Kindergelderhöhungen enthalten sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
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Letzte Änderung: 12.09.2024 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2024