Aktuelle News
Infothek
Vergünstigung bei Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben
Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu.
mehrRückforderung von Kindergeld: Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus
Die Familienkasse kann versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.
mehrAlter Gebrauchtwagen: Kein Rücktritt vom Kauf wegen abgenutztem Verschleißteil
Bei einem alten Gebrauchtwagen müssen Käufer mit bereits abgenutzten Verschleißteilen rechnen. Sie werden nicht als Sachmangel gewertet und ermöglichen keinen Rücktritt vom Kauf.
mehrEigentümer von Wohnimmobilie - Keine Pflicht zur Zahlung für Maßnahmen zur Gewerbeförderung
Der an den Eigentümer einer in Köln gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften ist rechtswidrig.
mehrLiebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt zum “Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken” veröffentlicht.
mehrAnspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten?
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, wenn ein Elternteil in Deutschland und der andere Elternteil im EU-Ausland lebt, welcher dort aber keinen Kindergeldanspruch besitzt.
mehrMietwohnung unbewohnbar - Ohne Absprache keine Miete für Ersatzwohnung
Wenn eine gemietete Wohnung unbewohnbar wird, kann die Miete vollständig gemindert werden. Unter Umständen müssen Mieter auch für eine Ersatzwohnung nichts zahlen. Entscheidend dafür ist, ob es Absprachen über eine Zahlung für die Ersatzwohnung gibt.
mehrMitführen einer Minikamera zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung - Schwerwiegende Täuschungshandlung
Wenn ein Prüfling zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine Minikamera mitführt, liegt darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung.
mehrFalsche Aufklärung der Vermieterin über Schimmelpilzbildung - Mietminderung rechtmäßig
Wenn Vermieter die Mieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklären, muss die Information auch stimmen. Ist ein entsprechendes Merkblatt nur unzureichend, kann bei Feuchtigkeitsschäden eine Mietminderung rechtmäßig sein.
mehrPreisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas - Unlautere Werbung?
Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht?
mehrFinanzgerichtliche Klage bei Verwendung eines Falschnamens unzulässig
Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht.
mehrUnterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin keine außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.
mehrArbeitgeberin hat keinen Entschädigungsanspruch bei Quarantäneanordnung ihrer ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmerinnen
Eine Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern ihre Arbeitnehmerinnen während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen sie einen Lohnfortzahlungsanspruch haben.
mehrFür Kindergeldanspruch beim Auslandsstudium ist Bindung nach Hause wichtig
Auch wenn Kinder im Ausland studieren, können Eltern Kindergeld beziehen, sofern das Kind noch keine 25 Jahre ist. Das gilt aber nicht immer: Studienort und Studiendauer entscheiden mit.
mehrErschließungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
Wenn ein Grundstück im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages noch nicht erschlossen ist, sich der Veräußerer jedoch verpflichtet, das Grundstück dem Erwerber in erschlossenem Zustand zu verschaffen, ist das Grundstück in diesem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs im grunderwerbsteuerlichen Sinne und der auf die Erschließung entfallende Teil des Kaufpreises ist Entgelt für den Grundstückserwerb.
mehrUnfallschaden am „Youngtimer“: Wertminderung auch bei 19 Jahre altem Auto
Auch bei einem älteren Auto kann ein Geschädigter nach einem Unfall Anspruch auf Wertminderung haben. Das gilt dann, wenn es sich um einen sog. Youngtimer handelt.
mehrOnline-Poker: Gewinne können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen.
mehrBewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils
Bei der Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils bildet der Substanzwert nach dem Bewertungsgesetz stets den Mindestwert. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen unter fremden Dritten geltend macht.
mehr10 Jahre altes Unfallfahrzeug - Herabstufung um eine Mietwagenklasse
Bei der Ermittlung der zu erstattenden Mietwagenkosten ist bei einem zehn Jahre alten Unfallfahrzeug die Herabstufung um eine Mietwagenklasse gerechtfertigt. Dem Unfallgeschädigten ist es zumutbar, ein klassenniedriges Fahrzeug anzumieten oder die Mehrkosten selber zu tragen.
mehrAnbringen von Markise nur mit Zustimmung von Vermietern
Bauliche Maßnahmen an einer Mietwohnung bedürfen der Zustimmung des Vermieters. So dürfen auch Markisen nicht einfach fest angebaut werden, denn dadurch wird die Fassade beschädigt und das optische Erscheinungsbild verändert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
40764 Langenfeld
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Letzte Änderung: 11.09.2020 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2020