Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 28.01.2022

Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage - verdeckte Gewinnausschüttung?

Die fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 28.01.2022

Kosten einer von der finanzierenden Bank verlangten qualifizierten baufachlichen Betreuung - sofort abzugsfähige Finanzierungskosten

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dazu Stellung genommen, ob Kosten einer von der finanzierenden Bank verlangten qualifizierten baufachlichen Betreuung im Rahmen der Herstellung einer vermieteten Immobilie sofort abzugsfähige Finanzierungskosten darstellen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 28.01.2022

Masernschutzimpfung Voraussetzung für Kita-Besuch - Zum Nachweis von Impfunverträglichkeit

Die Masernschutzimpfung ist Voraussetzung für den Besuch einer Kita. Liegt eine Impfunverträglichkeit vor, muss sie mit einem Attest nachgewiesen werden, welches durch eine tatsächliche diagnostische Abklärung begründet wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 28.01.2022

Drohungen gegen Vorgesetzten - Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein

Wenn ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft ankündigt, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz davor, Amok zu laufen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 27.01.2022

Zahlungen für Sonderwünsche des Käufers einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung als zusätzliche Leistungen bei der Grunderwerbsteuer

Das Finanzgericht Bremen nahm dazu Stellung, ob Zahlungen für Sonderwünsche des Käufers einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung zusätzliche Leistungen i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG darstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Von Eigentümerversammlung darf kein Eigentümer ausgeschlossen werden

Zu einer Wohnungseigentümerversammlung müssen alle Eigentümer Zugang haben. Daher ist es unzulässig, einige Eigentümer aufzufordern, der Versammlung fern zu bleiben. Beschlüsse, die auf einer entsprechenden Versammlung gefasst werden, sind rechtsfehlerhaft zustande gekommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Onlineshop: Fünf Sterne ohne Bewertung - Irreführende Werbung

Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

Säumniszuschläge sollen zur Hälfte Druckmittelcharakter haben, weshalb üblicherweise die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge erlassen wird, wenn mit ihnen kein Druck mehr auf das Zahlungsverhalten ausgeübt werden kann. Die „andere Hälfte“ soll zinsähnlichen Charakter haben und den Verwaltungsaufwand abgelten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.01.2022

Zum Werbungskostenabzug bei Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung

Bei Übertragung eines Vermietungsobjekts des Privatvermögens gegen Leibrente führen die wiederkehrenden Leistungen des Übernehmers an den Übergeber in Höhe ihres Barwerts zu Anschaffungskosten, die mit den AfA berücksichtigt werden, und in Höhe ihres Zinsanteils zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 26.01.2022

Zur Aufteilung der Vorsteuer aus Leistungsbezügen eines kommunalen Kurbetriebs

Die Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers (hier: kommunaler Kurbetrieb) dienen, ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.01.2022

Veranstalter verschiebt berufsbegleitende Fortbildung: Rückzahlung der Teilnahmegebühr

Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Fall, dass der Veranstalter die Fortbildung verschiebt, den Kurs stornieren und die Teilnahmegebühr zurückverlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.01.2022

Scheidungskosten: Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner berücksichtigen

Ein Gericht muss Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten berücksichtigen. Das legt eine sog. Soll-Vorschrift fest.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.01.2022

Kein Vergütungsanspruch - Architekt haftet für nicht genehmigungsfähigen Bauplan

Wer einen Architekten beauftragt, eine genehmigungsfähige Bauplanung zu erstellen, kann erwarten, dass der Architekt das Ziel auch erreicht. Wenn es nicht gelingt, die Baugenehmigung zu bekommen, schuldet der Auftraggeber kein Honorar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.01.2022

Sturmschaden: Hausrat auf dem Balkon nicht versichert

Sturmschäden sind in der Regel bei einer Hausratversicherung abgedeckt. Diese muss aber Schäden an Hausrat, der sich auf dem Balkon, der Loggia oder Terrasse befunden hat, nicht ersetzen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 25.01.2022

Zur Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

Ist ein beim Tode des Beschwerten fälliges Vermächtnis als vom Vermächtnisnehmer oder als vom Beschwerten stammend zu versteuern, wenn der Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit stirbt und der Erblasser für diesen Fall einen Nachvermächtnisnehmer bestimmt hat?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.01.2022

Nachweise und formale Voraussetzungen für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen gilt die Prüfung von Kosten für Bewirtungen von Geschäftsfreunden, Klienten und Mandanten besondere Aufmerksamkeit. Für den Abzug sind Nachweise und formale Voraussetzungen zu beachten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.01.2022

Beim Kindergeld gilt unionsrechtliche Familienbetrachtung auch im Verfahrensrecht

Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt?

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.01.2022

Kinderfotos dürfen in Social Media nur mit Zustimmung beider Eltern verbreitet werden

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.01.2022

Entschädigung für Nutzungsausfall nach Unfall - Willen zur Nutzung ist Voraussetzung

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall seines Kfz zu. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutzen will.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.01.2022

Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgut bei unterschiedlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang

Wenn ein einheitliches Gebäude zu unterschiedlichen Zwecken genutzt wird, die nicht nur vorübergehender Natur sind, bilden die jeweiligen Nutzungsteile ertragsteuerlich selbstständige Wirtschaftsgüter.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.