Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 29.09.2023

Gegen „Klimakleber“ vorerst keine Polizeigebühren

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 29.09.2023

Auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung besteht kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen

Es besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf die Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 29.09.2023

Sind ein Schließfach und ein Spind eine „Betriebsstätte“ bzw. eine „feste Einrichtung“ im Dienstleistungsbereich?

Wenn einem Dienstleistenden (hier: Flugzeugmechaniker/-ingenieur) ein Spind und ein Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände zur Verfügung gestellt werden, kann es sich um eine Betriebsstätte/feste Einrichtung i. S. d. DBA-Großbritannien handeln.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 29.09.2023

Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform rechtmäßig

Die Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch die Investmentsteuerreform nach § 56 InvStG ist rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.09.2023

Fake-Rechnung beglichen - Käufer muss nochmal zahlen

Wenn ein Käufer auf eine gefälschte E-Mail-Rechnung hin Geld an Betrüger überwiesen hat, muss er den Betrag trotzdem noch einmal an den Verkäufer zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.09.2023

Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der Umgangszeiten

Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Wenn es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit kommt, kann kein Ordnungsmittel verhängt werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 28.09.2023

Vor Einführung von § 3a InvStG 2004 freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 28.09.2023

Steuertermine Oktober 2023

Die Steuertermine des Monats Oktober 2023 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.09.2023

Bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz gilt Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.09.2023

Trotz „Rotlichtverstoß“ kann Fahrverbot entfallen - Behörde darf Bußgeld dann nicht erhöhen

Wer als Kfz-Fahrer eine rote Ampel missachtet, muss u. U. mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Wenn das Verfahren nach einem Rotlichtverstoß jedoch überlang dauert und der Betroffene in dieser Zeit nicht wieder verkehrsrechtlich auffällig war, kann ein Fahrverbot entfallen. Die Behörde darf dann aber nicht als Ausgleich das Bußgeld erhöhen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 27.09.2023

Keine Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom

Der Bundesfinanzhof hat zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom Stellung genommen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 27.09.2023

Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben - Haftung für Lohnsteuer

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.09.2023

Totalschaden auf Spritztour mit gemietetem Luxusauto - Kein Schadensersatz bei Verjährung

Der Fahrer eines für eine halbstündige Fahrt gemieteten Luxusauto muss für den Totalschaden nach einem Unfall keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein etwaiger Anspruch des Autohauses jedenfalls verjährt ist.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 26.09.2023

Ermittlung der Grundsteuer auf Grundlage eines reinen Flächenmodells nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz verfassungsmäßig

Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist das System der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells, wie es das Bayerische Grundsteuergesetz vom 10.12.2021 vorsieht, vor dem Hintergrund des erheblichen Bewertungsspielraums des Gesetzgebers nicht zu beanstanden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.09.2023

Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zinsen aus einem Darlehen des Klägers an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar (über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft) zu mehr als 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder dem progressiven Steuersatz unterliegen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.09.2023

Kosten für Bestattung von unbekanntem Halbbruder müssen übernommen werden

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.09.2023

Verpasste Trauerfeier: Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers nicht gerechtfertigt

Das unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier berechtigt die Kirchengemeinde nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.09.2023

Keine Haftung für Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild bei sicherer Aufstellung

Wenn ein mobiles Verkehrsschild, das sicher aufgestellt war, einen Pkw beschädigt, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festzustellen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.09.2023

Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und zum Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.09.2023

Zur gewerblichen Infizierung von Einkünften: Übergang der Mitunternehmerstellung

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die bei der Aufgabe des Gewerbebetriebs erzielt werden. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Veräußerung kommt es grundsätzlich auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (Einrücken in die zivilrechtliche Gesellschafterstellung) an.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.