Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2024

Anspruch auf Zahlung von Stornogebühren bei verfrühtem Reiserücktritt während Corona-Pandemie

Wer während der Corona-Pandemie eine Reise verfrüht absagt, kann verpflichtet sein, Stornogebühren zu zahlen. Eine verfrühter Reiserücktritt liegt etwa vor, wenn eine für Januar 2023 geplante Kreuzfahrt im August 2022 storniert wird. Ist der Reisende geimpft, ist es in diesem Fall zumutbar, die weitere Entwicklung abzuwarten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2024

Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung zulässig - Anspruch auf Zustimmung

Es kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung bestehen. Die Wohnung muss nach der Untervermietung nicht Lebensmittelpunkt des Mieters bleiben.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 19.03.2024

Ermittlung der für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderlichen üblichen Miete bei gemischt genutztem Grundstück

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, auf welche Weise sich die für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderliche übliche Miete ermitteln lässt und welche Erkenntnisquellen der Schätzung der üblichen Miete für das Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks zugrunde gelegt werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.03.2024

Leistungsempfänger bei Einkünften aus einer Leibrente - Abgrenzung zwischen Eigenversicherung und Versicherung für fremde Rechnung

Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung kommt es entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen an.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.03.2024

Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Die Pflegedauer muss mindestens 10 % des pflegerischen Zeitaufwandes betragen, um einen Abzug als außergewöhnliche Belastung zu rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.03.2024

Hauptwohnung von Arbeitsstätte nur 30 km entfernt - Keine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrzeit unter einer Stunde

Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinanderliegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2024

Keine Entschädigung nach Fluggastrechteverordnung bei Verzicht auf verspäteten Flug

Passagiere, die bei einer angekündigten Flugverspätung von mehr als drei Stunden nicht am Gate erscheinen oder eigenständig einen Ersatzflug buchen, haben keinen Anspruch auf pauschale Entschädigungszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2024

Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein

Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf eine ältere, kranke und alleinstehende Erblasserin dazu benutzt, gezielt auf die leicht beeinflussbare Erblasserin einzuwirken und sie dazu zu bewegen, vor einem von der Betreuerin herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.03.2024

Evangelischer Kirchenkreis muss schwerbehinderte Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen - Kein öffentlicher Arbeitgeber

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Der Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.03.2024

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Shisha-Bars nicht generell unzulässig

Geldspielgeräte dürfen nicht in Betrieben aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt. Eine allgemeine Vorgabe, dass Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Shisha-Bars generell nicht zulässig sind, gibt es nicht. Es muss jeweils im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.03.2024

Betrieb einer Golfanlage kann trotz „Überlassung“ an einen Golfclub umsatzsteuerpflichtig sein

Die Überlassung einer Golfanlage an einen Golfclub ist keine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Leistung über die Vermietung hinausgeht und sich daher das leistende Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiger Betreiber der Golfanlage erweist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.03.2024

Einkünfte eines beim luxemburgischen Staatsorchester angestellten Musikers nach dem DBA Luxemburg in Deutschland steuerbar

Die Einkünfte eines in Deutschland lebenden Musikers, der beim staatlichen Orchester Luxemburgs fest angestellt ist, sind in Deutschland unter Anrechnung der bereits in Luxemburg gezahlten Einkommensteuer steuerbar.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.03.2024

Mithaftung: Kollision eines an einem Müllabfuhrfahrzeug im Einsatz vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem Müllrollcontainer

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar mitten im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einrichten und mit angepasster Geschwindigkeit fahren – andernfalls verhält er sich nicht verkehrsgerecht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.03.2024

Klausel über Ladesäulen-Blockiergebühr ist zulässig

Wer sein Elektroauto zu lange an einer Ladesäule angedockt lässt, muss Blockiergebühren zahlen, wenn auf die Folgen des Überschreitens der zulässigen Höchststandzeit sowohl beim Abschluss des Tarifs als auch beim Start des Ladevorgangs hingewiesen wird. Eine entsprechende Klausel in Verträgen des Energiekonzerns EnBW ist wirksam.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 14.03.2024

Pflegeleistungen ohne vorherige Vereinbarung schenkungsteuerlich nicht zu berücksichtigen

Die freigebige Zuwendung eines Geldbetrags zu Lebzeiten ist nicht um den Wert von in der Vergangenheit erbrachten Pflegeleistungen der Beschenkten gegenüber der Schenkerin zu mindern. Der Schenkungsteuerpflicht steht nicht entgegen, wenn die Schenkung zur Belohnung gemacht wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.03.2024

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins können nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei sein

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr i. S .d. § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.03.2024

Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Ein Steuerpflichtiger hat seine Entscheidung, die Photovoltaikanlage dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in seiner eingereichten Umsatzsteuererklärung hinreichend dokumentiert.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2024

Erneuerung elektrischer Steigleitungen zur Ermöglichung des Betriebs von Elektrogeräten rechtfertigt keine Mieterhöhung

Die Erneuerung elektrischer Steigleitungen stellt keine Modernisierung dar, wenn dadurch erst der gefahrlose und störungsfreie Betrieb von handelsüblichen Elektrogeräten ermöglicht wird. In diesem Fall liegt keine Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache vor, sondern die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.03.2024

Autovermietungsleistungen als umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Abgrenzung zur Vermittlung einer Autovermietung

Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann dessen Vermittlereigenschaft umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2024

Klausel über Pauschale einer Autovermietung für die Bearbeitung von Strafzetteln ist unzulässig

Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. Eine solche Klausel ist unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.