Aktuelle News
Infothek
Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert
Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit von seinen privaten Wohnräumen zur Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.
mehrCorona: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz
Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-ArbSchV für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.
mehrIn Altfällen keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.
mehrKeine Steuerbefreiung für Beförderung zur Tagespflegestätte
Eine Steuerbefreiung für eine Personenbeförderung von Menschen zu sozialrechtlich beanspruchbaren Betreuungen oder allgemein sozial wertvollen Angeboten kann nicht beantragt werden.
mehrAnrechnung auf deutsches Kindergeld auch bei nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen
Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.
mehrZollverwaltung hat Prüfungsbefugnisse nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.
mehrTicketpreis-Rückzahlung nach Flugannullierung abgetreten - Zahlung muss an Fluggastrechteportal erfolgen
Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und dies der Fluggesellschaft anzeigt, müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Andernfalls tritt keine Erfüllung ein.
mehrLangjährige Befristung in vorformuliertem Agenturvertrag eines Models unwirksam
Die langjährige Bindung eines Models an eine Agentur in einem vorformulierten Agenturvertrag ist unwirksam.
mehrVerringerung der 1 %-Pauschale um Aufwendungen des Arbeitnehmers
Bei der Ermittlung der Kosten für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Pkw sind Besonderheiten zu beachten. Das betrifft sowohl z. B. Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten des Pkw als auch laufende Zahlungen, die unmittelbar mit der Pkw-Nutzung im Zusammenhang stehen.
mehrKeine Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims mangels unverzüglicher Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken
Der Erwerb einer vom Erblasser als Teil seines Grundvermögens genutzten Wohnung ist mangels der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht erbschaftsteuerfrei, wenn der Entschluss zur Selbstnutzung der Wohnung aufgrund im Einflussbereich des Erwerbers liegender vorhersehbarer Umstände erst 18 Monate nach dem Erbfall umgesetzt wird.
mehrVersicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund
Ein sog. Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt, und der Arbeitnehmer dadurch einen Schock erleidet.
mehrUmlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter.
mehrLohnsteuerfreies Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt
Das Kinderkrankengeld ist lohnsteuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.
mehrKosten für Implementierung angeschaffter Software als Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software
Kosten für die Implementierung angeschaffter Software gehören in der Regel als Betriebsbereitschaftskosten zu den Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software.
mehrKündigung wegen COVID-19-Quarantäne rechtmäßig?
Eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten COVID-19-Quarantäne ist sittenwidrig.
mehrHausboote dürfen nicht ohne Baugenehmigung als Ferienwohnungen vermietet werden
Hausboote auf dem Wannsee als Ferienwohnungen ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt.
mehrÜberprüfung der Steuerbegünstigung von Vereinen - Finanzämter informieren über Abgabepflicht
Viele Vereine könnten demnächst vom Finanzamt ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten, da das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre überprüft, ob Vereine und andere Organisationen in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.
mehrTaxameter mit technischer Sicherheitseinrichtung geplant
Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Danach soll auch künftig bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden kann.
mehrKein Anspruch auf Maklercourtage bei Kauf nach 14 Monaten und zwischenzeitlicher Anmietung
Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat.
mehrBeifahrerin beschädigt beim Einsteigen Autotür am Bordstein - Überwiegende Haftung
Eine Beifahrerin, die die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, muss Schadensersatz zahlen. Wenn der Schaden beim Einsteigen entstand, haftet die Beifahrerin zu 2/3. Die Fahrerin haftet zu 1/3, da sie die Anhaltestelle ausgewählt hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
40764 Langenfeld
Telefon 02173 - 9 04 38 0
Fax 02173 - 9 04 38 40
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Letzte Änderung: 11.09.2020 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2020