Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 19.06.2024

EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG enthaltene Aufteilungsgebot für kurzfristige Übernachtungsleistungen in Hotels, Pensionen und auf Zeltplätzen mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.06.2024

Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Ausfall des SITA-Systems

Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund eines Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.06.2024

WEG: Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum

Schornsteine sind nicht sondereigentumsfähig und stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 19.06.2024

Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen zu beschäftigen. Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2024

Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. Außensteuergesetzes

Das Finanzgericht Münster entschied zu den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 AStG.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.06.2024

Feststellung des Trennungszeitpunkts für Scheidungsverfahren - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.06.2024

Online-Abonnements über eine von anderer Firma betriebene Website - Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton

Wenn ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Website anbietet, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2024

Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten nicht verfassungswidrig

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.06.2024

VuV: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zur Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Mehrfamilienhaus für Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) zu entscheiden und, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 17.06.2024

Tod nach Rettung auf dem Canale Grande - Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Die Gewährung von Mehrleistungen nach SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Ehefrau und Kinder eines verbeamteten Universitätsprofessors, der bei einem Unfall auf dem Canale Grande in Venedig zwar seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder rettete, dabei aber selbst ums Leben kam, haben Anspruch auf angemessene Alimentierung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.06.2024

Notare müssen für Nachlassverzeichnis nicht ohne konkrete Anhaltspunkte ermitteln

Ein Notar ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.06.2024

Durchschnittlicher Steuersatz auf ausländische Einkünfte - Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens

Die Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens wird nicht nur durch die deutsche Einkommensteuer begrenzt, die sich bei Anwendung des ermittelten durchschnittlichen Steuersatzes auf die ausländischen Einkünfte ergibt, sondern auch durch die tatsächliche tarifliche Einkommensteuer auf die so ermittelten steuerpflichtigen Einkünfte.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 14.06.2024

Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.06.2024

Bei betrieblicher Veranlassung einer Fahrt ohne Kunden greift für Motorrad-Fahrtrainer die gesetzliche Unfallversicherung

Der Unfall eines selbstständigen Motorrad-Fahrtrainers auf einer Fahrt ohne Kunden unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Fahrt der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrtraining dient und nicht aus privaten Gründen erfolgt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Freitag, 14.06.2024

Grunderwerbsteuerpflichtige Verlängerung eines Erbbaurechts

Die bei der Verlängerung eines Erbbaurechtes getroffene Vereinbarung, dass der Erbbauberechtigte die Verlängerung durch einen Widerspruch vor Ablauf der bisherigen Laufzeit verhindern kann, macht die für die Entstehung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Wirksamkeit des Erwerbsvorgangs nicht von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.06.2024

Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses bei Auszug eines Mitmieters - Berechtigtes Interesse an Untervermietung

Wenn ein Mitmieter aus der Wohnung auszieht, besteht ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des freiwerdenden Zimmers, wenn dadurch die Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses durch den ausziehenden Mieter beseitigt oder verringert wird.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.06.2024

Baden-Württemberg: Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsmäßig

Das Landesgrundsteuergesetz BW vom 04.11.2020 ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber darf die Grundsteuer ausschließlich auf den Grund und Boden erheben – ohne Berücksichtigung der darauf stehenden Gebäude.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 13.06.2024

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen in Fällen der Weitervermietung verfassungsmäßig

Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiter zu vermieten und daher lediglich als Zwischenmieter auftritt, steht der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht entgegen und begründet keine verfassungsrechtlichen Zweifel im Hinblick auf eine steuerliche Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Eigentümern bzw. Endmietern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.06.2024

Arbeitgeber kann private Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.06.2024

Zustimmung eines Fluggastes zur Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins bei klarer Information rechtsgültig

Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat. Der Fluggast muss jedoch von dem Luftfahrtunternehmen klare Informationen über die Erstattungsmodalitäten erhalten haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.