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Gemischt-freigebige Grundstücksschenkung - Kürzung um Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG
Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen darf, wenn die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, ist die gemischt-freigebige Schenkung erst im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Kaufpreiszahlung ausgeführt.
mehrZeugin erscheint nicht zum Finanzgerichtsprozess: Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben
Für einen unentschuldigt zum Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme nicht erschienenen Zeugen ist selbst bei Klagerücknahme ein Ordnungsgeld festzusetzen. Die Versäumung eines Termins durch einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe genügend entschuldigt.
mehrVerbrühung durch kaputte Kaffeekanne in der Ferienwohnung - Haftet der Vermieter?
Ein Vermieter einer Ferienwohnung haftet grundsätzlich sogar ohne jedes eigene Verschulden, allerdings nur für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen. Kann im Fall einer Verletzung durch eine defekte Kaffeekanne nicht bewiesen werden, dass ein Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden war, muss der Vermieter nicht haften.
mehrUnbekannter Dritter rettet Kater: Halterin haftet für Tierarztkosten
Ein Tierhalter haftet für die Behandlungskosten, wenn ein unbekannter Dritter das erkrankte Tier zum Tierarzt bringt.
mehrKeine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie mehr - Bruttolohnerhöhung aber unschädlich
Anfang des Jahres laufen in vielen Unternehmen alljährliche Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr gewährt werden, Spielraum bei einer Lohnerhöhung gibt es aber.
mehrBei Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine Grunderwerbsteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof hatte zur Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i. S. des § 1 Abs. 5 GrEStG zu entscheiden.
mehrKeine rechtmäßige Eigenbedarfskündigung bei Vorliegen einer kumulativen Verschärfung der Kündigungsbeschränkung
Die Räumungsklage eines neuen Eigentümers wegen Eigenbedarfs kann unzulässig sein. Wenn eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammentrifft, liegt eine kumulative Verschärfung der Kündigungsbeschränkung vor.
mehrSchnuppertätigkeit im Reitverein nur bei Tätigkeit mit einem zumindest geringen wirtschaftlichen Wert unfallversichert
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Auch wer eine sog. Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat.
mehrWeitergeltung der Kfz-Steuerbefreiung nach Tod des schwerbehinderten Halters
Die Kfz-Steuerbefreiung für schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung endet nicht automatisch mit deren Tod, solange das Fahrzeug weiterhin auf die verstorbene Person zugelassen bleibt. Eine fehlende Ummeldung des Fahrzeugs durch den Erben nach dem Tod des Halters stellt zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, berührt jedoch nicht die Gültigkeit der bestehenden Steuervergünstigung.
mehrAnwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum DBA für Einkünfte aus sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegenen Ackerflächen
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind.
mehrUnklare Regelung - Abwasserbeseitigungssatzung teilweise unwirksam
Eine Abwasserbeseitigungssatzung, die vorsieht, dass im Fall von häuslichen Abwässern erstmalig bei Herstellung und dann in einem Abstand von 25 Jahren unaufgefordert Dichtheitsprüfungen durchzuführen sind, ist diesbezüglich unwirksam, da die Regelung nicht hinreichend bestimmt ist.
mehrIn der Nähe einer Grundschule kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle
Die Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle kann abgewiesen werden, wenn der Erlaubniserteilung die Unterschreitung des dem Kinder- und Jugendschutz dienenden Mindestabstands zu einer Grundschule entgegensteht.
mehrBerücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG entschieden.
mehrUmsatzsteuer für vereinnahmte Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr
Das Finanzgericht Köln hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr entschieden.
mehrBearbeitungsfehler oder unsachgemäße Reinigung von Teppichen - Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten
Das Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und die Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln in einer Reinigungsfirma stellen lt. einem Sachverständigengutachten Bearbeitungsfehler bzw. eine unsachgemäße Reinigung dar, die einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten begründen.
mehrEheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam
Eine Online-Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam. Nachdem die Eheschließung von einer deutschen Meldebehörde als nicht als wirksam angesehen wurde, kann eine (erneute) Eheschließung beim Standesamt in Deutschland angemeldet werden.
mehrSteuerliche Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
Der Bundesfinanzhof entschied zur Frage der steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen. Im Ergebnis stellt eine Ablösezahlung keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte beim Nießbraucher dar, sondern nur eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung.
mehrZuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer Schweizer Familienstiftung als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören.
mehrEntgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Es bedarf daher keiner vorherigen Anhörung.
mehrKrankenkasse muss bei erfolgloser Kinderwunschbehandlung für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 12.09.2024 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2024