Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 17.10.2018

Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bereits ab dem Jahr 2014 geäußert.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.10.2018

Keine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung

Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen im Hinterhof geparkten Pkw auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der vereinbarten Miete.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.10.2018

Nachbarn müssen Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes hinnehmen

Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt die Rechte zweier Nachbarn nicht, wenn der erforderliche luftverkehrliche Bedarf gegeben ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.10.2018

Am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten

Langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Dienstag, 16.10.2018

EU-Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen - Zweite Chance für Unternehmer

Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie konzentriert sich auf drei Schlüsselelemente: Gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.10.2018

Erweiterung der Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz

Die EU weitet den Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus. Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.10.2018

Betrieblich veranlasster Umzug - Umzugskosten absetzen

Wenn ein Umzug betrieblich veranlasst ist, sind die Umzugskosten abzugsfähig. Die Beträge können bis zur Höhe der im Bundesumzugskostengesetz festgelegten Werte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 16.10.2018

Broschüre "Steuern zahlen, aber richtig - ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse" veröffentlicht

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hat in Kooperation mit dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz die Broschüre “Steuern zahlen, aber richtig – ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse” veröffentlicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 15.10.2018

EU-Finanzminister haben Mehrwertsteuer-Maßnahmen beschlossen - Generelles Reverse-Charge-Verfahren und Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien

Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer, u. a. auf intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, ein generelles Reverse-Charge-Verfahren, Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien und sog. “Quick Fixies”.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.10.2018

Höhe des Zuschusses zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung rechtmäßig - Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG

Die Höhe des Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende nach dem SGB II ist rechtmäßig, wenn der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des entsprechenden Landkreises den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundssozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung und Gewährung der Bedarfe für die sogenannte Bruttokaltmiete (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) entspricht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.10.2018

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften

Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren steht nicht in Widerspruch zur Verfassung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.10.2018

Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.10.2018

Anspruch auf sog. Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Ist ein Kind infolge eines Impfschadens verstorben, dann ist der Landschaftsverband verpflichtet, der Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.10.2018

Zuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.10.2018

Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme stellt einheitliche Leistung dar

Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme handelt es sich um eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung, sodass die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung insoweit für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet wurden und der Vorsteuerabzug damit ausscheidet.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.10.2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.10.2018

Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss Reinigungskosten nach Lackierarbeiten übernehmen

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss die Reinigungskosten des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs nach erfolgten Lackierarbeiten übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.10.2018

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen im Zusammenhang mit unterjährig ausgeschiedenem Umlaufvermögen

Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, sind jedenfalls in den Fällen dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also “unterjährig”, aus dem Betriebsvermögen ausscheiden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.10.2018

Schüler mit Asperger-Syndrom (Autismus) - Anspruch auf Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt

Kosten der Begleitung von Schülern mit Asperger-Syndrom während der Klassenfahrt sind zu erstatten. Zwar müssen innerfamiliäre Hilfemöglichkeiten zu nutzen. Um aber eine Diskriminierung von Familien mit behinderten Kindern zu vermeiden, ist die Pflichtgrenze dort zu ziehen, wo die Hilfe für das behinderte Kind über das Übliche und Typische bei der Erziehung und Betreuung eines nichtbehinderten Kindes hinausgeht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.10.2018

Zahlung einer Gebäudefeuerversicherung als außerordentlicher Ertrag

Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.