Aktuelle News
Infothek
Zum Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage
Wenn ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar ist, besteht kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück erreichbar ist.
mehrZeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes einer GmbH
Die Auflösung einer GmbH wegen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung.
mehrBesuche von fremden „Freigängerkatzen“ sind in Wohnhaussiedlung zu dulden
Ein Grundstückseigentümer in einer Wohnhaussiedlung muss den Besuch einer Freigängerkatze eines Nachbarn dulden, Verschmutzungen durch Katzenkot oder Beschädigungen durch die Katze müssen nachgewiesen werden.
mehrSchulgeldkosten für „Internationale Schule“ in der Demokratischen Volksrepublik Laos als Sonderausgaben
Schulgeldzahlungen für den Besuch einer internationalen Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
mehrÄrztliches Aufklärungsgespräch nicht erst kurz vor der Operation
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt frühzeitig zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat.
mehrNutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben: Eigenbedarfskündigung unwirksam
Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwecks Zusammenlegung zweier Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet ist unwirksam.
mehrDie wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich
Das Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ neu aufgelegt.
mehrAmbulante Pflege- und Betreuungsleistungen - Steuerermäßigung nach § 35a EStG
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, denen Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen.
mehrFehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht wegen einer fehlenden Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell unwirksam.
mehrVorabentscheidungsersuchen zur Reichweite des sog. Reemtsma-Anspruchs
Der EuGH muss zur Frage Stellung nehmen, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann.
mehrWohnhausabbruch unter Auflage von Ausgleichszahlung: Sicherheitsleistung im Ermessen der Behörde
Wenn der Abbruch eines Wohnhauses unter der Auflage einer Ausgleichszahlung für den Fall genehmigt wird, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Forderung der Sicherheitsleistung steht dabei im Ermessen der Behörde.
mehrBewertungsgesetz: Zur Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei einer KG, deren Komplementärin eine rechtsfähige Stiftung ist, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt, weshalb die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG erfolgen müsse.
mehrKünstlersozialabgabe soll 2023 bei 5,0 Prozent liegen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 eingeleitet. Danach wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben.
mehrTerminversäumnis bei Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.
mehrErstattungsberechtigter bei Steuerzahlung ohne Rechtsgrund
Wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist, hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags.
mehrKeine Haftung einer Bank beim Betrug im Online-Banking bei grober Sorgfaltspflichtverletzung
Eine Bank muss einer Kundin den Betrag nicht ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat, wenn eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt.
mehrBei Stationierung von weniger Flugzeugen am BER Kündigungen nur teilweise wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat.
mehrAkteneinsicht - Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt
Das Finanzamt kann zu Recht einen Antrag auf Überlassung einer Kopie sämtlicher den Antragsteller betreffenden Steuerakten ablehnen. Der Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO gewährt keine Akteneinsicht und auch keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie der Verwaltungsakte.
mehrMinderung des Arbeitslosengeld-II-Anspruchs durch Trinkgeld?
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt.
mehrUngleichbehandlungen bei Anwendung der Neuregelung der Rentenbesteuerung mit dem AltEinkG
Ungleichbehandlungen, die mit der Anwendung der mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffenen Übergangsregelungen verbunden sind, sind angesichts der Komplexität der zu regelnden Materie und der außerordentlich hohen Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen grundsätzlich solange hinzunehmen, als keine der Vergleichsgruppen einer unzulässigen doppelten Besteuerung unterworfen wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
40764 Langenfeld
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Letzte Änderung: 11.09.2020 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2020