Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.10.2020

Kindergeld: Berücksichtigung einer einmaligen Auszahlung aus einer Lebensversicherung bei der Prüfung, ob ein behindertes volljähriges Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten

Eine einmalige Kapitalleistung aus einer für das behinderte Kind abgeschlossenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht zählt zum Vermögen des Kindes und wird deshalb bei der Prüfung, ob das volljährige behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht berücksichtigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.10.2020

Kind in Ausbildung - Ausbildungsfreibetrag beantragen

Wenn Volljährige eine Berufsausbildung machen, können Eltern zur Abgeltung des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum Kinderfreibetrag auf Antrag einen Ausbildungsfreibetrag erhalten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.10.2020

Flugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen - kein Entschädigungsanspruch

Wenn es zu einer Flugannullierung kommt, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände berufen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.10.2020

Arbeitslosengeldanspruch auch bei Erkrankung während genehmigter Ortsabwesenheit im Ausland

Empfänger von Arbeitslosengeld müssen für die Jobvermittlung erreichbar sein. Daher gilt die sog. Residenzpflicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Reise ins Ausland genehmigt wird. Wer während des Auslandsaufenthalts krankgeschrieben wird, hat auch Anspruch auf Arbeitslosengeld.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 20.10.2020

Steuertermine November 2020

Die Steuertermine des Monats November 2020 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.10.2020

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslandssemester besser absetzbar

Das Finanzamt muss Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Danach müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.10.2020

Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag nicht rechtens

Ein Arbeitgeber muss erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann, insbesondere dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal – bereits am dritten Arbeitstag – unentschuldigt gefehlt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.10.2020

Testamentsvollstreckung: Zur Formulierung „Erreichen des 25. Lebensjahres“

Für junge Erben kann ein Testamentsvollstrecker vorgesehen sein. In der Regel läuft dessen Verwaltung des Erbes mit Erreichen eines bestimmten Alters der Erben aus. Die Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dabei nicht im Wortsinn zu verstehen. Die Erben müssten 25 Jahre alt sein.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 19.10.2020

Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen nach GewStG gilt auch, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist

Aufgrund der sog. erweiterten Kürzung unterliegen Erträge von Grundstücksunternehmen, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht der Gewerbesteuer. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen auch gilt, wenn der Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.10.2020

Kindergeldberechtigung bei inländischen Einkünften einer in Italien lebenden Frau

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass eine in Italien lebende Frau mit inländischen Einkünften Anspruch auf Kindergeld hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2020

Rückforderung von Aufstiegs-BAföG nur bei rechtzeitiger Androhung

Die Rückforderung von Aufstiegs-BAföG wegen nicht ausreichender Teilnahme am dafür vorgeschriebenen Unterricht ist nur bei rechtzeitiger Androhung rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.10.2020

Falsche Angaben zum Gesundheitszustand bei Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Werden bei Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand vom Versicherungsnehmer bewusst wahrheitswidrig beantwortet, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.10.2020

Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 16.10.2020

Zur Berechnung des Werts eines Vorbehaltsnießbrauchs

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.10.2020

Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter Arzt-Bewertung in einem Bewertungsportal

Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung gibt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 16.10.2020

Bußgeld für Übernachtung im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz kann rechtmäßig sein

Ein Wohnmobilfahrer darf sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz abstellen und ggf. um seine Fahrtüchtigkeit wieder herzustellen sogar dort übernachten. Wer einen Parkplatz jedoch als Stellplatz zum Wohnen missbraucht, muss u. U. ein Bußgeld zahlen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 15.10.2020

Frist für Baukindergeld bis 31.03.2021 verlängert

Familien, die bis zum 31. März 2021 eine Immobilie kaufen oder für ihr Grundstück eine Baugenehmigung erhalten, können vom Baukindergeld profitieren. Bislang galt als Stichtag der 31. Dezember 2020. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Regelung verlängert.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 15.10.2020

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb

Die Grunderwerbsteuer ist auf die jeweilige Gegenleistung zu entrichten. Die Gegenleistung ist bei Kauf, Tausch oder Enteignung zu differenzieren.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.10.2020

Rückschaupflicht verletzt: Bei Wende-Unfall kein Schadensersatz

Wenn ein Autofahrer beim Wenden nicht ausreichend auf den Verkehr hinter sich achtet und außerdem eine schraffierte Fläche auf der Straße überfährt, hat er nach einem Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.10.2020

Fehlerhafte Geburt: Krankenhausbetreiberin muss behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise übernehmen

Wenn ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert ist und dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten entstehen, muss dafür die Krankenhausbetreiberin aufkommen, wenn sie sich zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.