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Freitag, 18.09.2020

Studentin hat keinen Anspruch auf BAföG-Verlängerung wegen Pflege kranker Mutter

Wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, können Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus BAföG bekommen. Wenn sich Leistungsnachweise verzögern, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, haben sie aber nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung. So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Az. 2 A 189/19).

Eine Medizinstudentin erhielt zunächst BAföG, unterbrach ihr Studium dann aber für einige Zeit, um ihrer erkrankte Mutter zu pflegen. Mit Aufnahme des klinischen Teils ihres Studiums beantragte sie erneut BAföG. Weil sie die geforderten Leistungsnachweise nicht vorlegen konnte, lehnte das BAföG-Amt ihren Antrag auf Förderung ab, da ein Leistungsrückstand von drei Semestern bestand. Nur für zwei Semester Verzögerung lag aber eine ausreichende Begründung vor.

Das Gericht hielt die Entscheidung für rechtmäßig. Die Pflege der erkrankten Mutter sowie die daraus folgende Belastung für die Studentin seien kein schwerwiegender Grund im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Studierende, die ihre Eltern pflegen müssen, hätten auch die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen und bei Bedürftigkeit anderweitige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn eine Beurlaubung – wie hier – im ersten Semester nicht möglich sei, wäre der Klägerin auch eine Exmatrikulation zuzumuten gewesen.

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