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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.09.2020

Angestellter verweigert ärztliche Untersuchung - Abmahnung kann gerechtfertigt sein

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der eine vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Untersuchung verweigert, kann rechtmäßig abgemahnt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az. 7 Sa 304/19),

Ein Schreiner meldete sich bei seinem Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst häufig arbeitsunfähig krank. Zudem bescheinigte er mit einem ärztlichen Attest, dass er keine Gegenstände über 10 Kilogramm mehr tragen könne. Sein Arbeitgeber hatte daraufhin eine ärztliche Untersuchung angeordnet, wie es im vorliegend geltenden Tarifvertrag der Länder vorgesehen ist. Die grundsätzliche Eignung als Schreiner sei aufgrund dieser Einschränkung anzuzweifeln. Der Angestellte ließ die Untersuchungstermine aber wegen Krankheit mehrfach verfallen. Der Arbeitgeber erteilte eine Abmahnung.

Das Gericht gab dem Arbeitgeber Recht. Es gebe keinen Grund, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, sie sei rechtmäßig. Wenn eine Untersuchung dazu diene, zu überprüfen, ob ein Arbeitnehmer seine Arbeit noch erbringen könne, sei dies nach dem Tarifvertrag zulässig. Deshalb könne mit der Untersuchung auch nicht so lange gewartet werden, bis der Arbeitnehmer wieder gesund sei. Der Angestellte habe somit die Nebenpflichten seines Arbeitsvertrags verletzt.

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