Aktuelle News
Infothek
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (hier: Wassergymnastik) sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
mehrMontage einer Taschenlampe an Jagdgewehr - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtmäßig
Durch die Montage einer Taschenlampe an einem Jagdgewehr liegt eine verbotene Waffe vor, was den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach sich ziehen kann.
mehrDurch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko eines unwirksamen Testaments
Der Erbe trägt das Risiko, dass das Testament wirksam ist. Wenn sich herausstellt, dass der Erblasser etwa aufgrund einer geistigen Erkrankung nicht testierfähig war, muss der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben.
mehrHöhe des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft
Das Finanzgericht Münster hat zur Bedeutung des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.
mehrMietvereinbarung für Gewerberäume anlässlich von Corona - Keine nachträgliche Vertragsanpassung
Eine Gewerbemieterin kann wegen der coronabedingten Schließung ihres Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Mietvertragsparteien bereits zuvor eine Vereinbarung zur Reduzierung der Miete anlässlich der Corona-Pandemie abgeschlossen haben.
mehrUmsatzsteuer für Baukostenzuschüsse zur Errichtung eines Tierheims - Leistungsaustausch liegt vor
Baukostenzuschüsse von verschiedenen Kommunen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Tierheims können umsatzsteuerbar sein.
mehr"Veredelung" von Reitpferden unterliegt nicht der Differenzbesteuerung
Die Veredelung von Reitpferden stellt keine “Erzeugung” eines (anderen) landwirtschaftlichen Produkts, sondern lediglich eine Qualitätsveränderung und Weiterveräußerung eines zugekauften Produkts dar. Umsätze sind daher der Regelbesteuerung zu unterwerfen.
mehrVermuteter Rückschnitt einer Thujen-Hecke durch einen der Nachbarn begründet keinen Schadenersatzanspruch
Kann nicht nachgewiesen werden, wer von den Nachbarn die Thujen-Hecke beschnitten hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
mehrWirksame Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers - Keine Haftung für Lohnsteuerschulden
Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden. Dann haftet er nicht mehr für Lohnsteuerschulden der GmbH.
mehrPfändung des Pflegegelds beim Pflegenden unrechtmäßig
Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Mit dem Pflegegeld will der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen.
mehrFortgesetzte Regelverstöße und Gewaltanwendungen eines Schülers - Schulentlassung rechtmäßig
Die Ordnungsmaßnahme einer Schule, einen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig.
mehrMarktanpassungsabschlag bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils
Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils ist ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen.
mehrParty-Feiern während Krankschreibung kann Kündigung rechtfertigen
Wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrer Arbeitgeberin für zwei Tage krankmeldet und trotzdem an einer Party teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.
mehrBei ernsthafter lokaler Glättegefahr besteht winterliche Räum- und Streupflicht
Die winterliche Räum- und Streupflicht gilt nicht erst dann, wenn eine allgemeine Glätte vorliegt, sondern bereits bei einer ernsthaften lokalen Glätte. Dies gilt auch für einen Dritten, der die Winterdienstpflicht für den primär Verantwortlichen übernommen hat.
mehrGmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen
Das Finanzgericht Münster hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH-Beteiligung ein an die GmbH ausgereichtes Gesellschafterdarlehen als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen bei einer Kommanditgesellschaft behandelt werden kann.
mehrAnzeige der Schenkung oder erst spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich ist.
mehrWirksame förmliche Zustellung während der COVID-19-Pandemie
Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben.
mehrKlage unzulässig - Anwalt muss technische Nutzungsprobleme des beA unverzüglich glaubhaft machen
Wenn ein Rechtsanwalt geltend macht, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen.
mehrNach Beißvorfall Einstufung als gefährlicher Hund rechtmäßig
Nach den einschlägigen Vorschriften gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund. Nur wenn es sich bei dem Biss ausschließlich um eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff oder ein bewusst herausgefordertes Verhalten und somit um artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten handelt, kann ein Beißvorfall ausnahmsweise „gerechtfertigt“ sein.
mehrGestaltung einer Werbeanzeige für "Küchen-Tage" eines Möbelhauses irreführend
Die Gestaltung einer Werbeanzeige für “Küchen-Tage” eines Möbelhauses ist irreführend für Verbraucher, wenn für die Leser der Anzeige u. a. nicht klar ersichtlich ist, wie lange die beworbene Rabattaktion läuft.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
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Letzte Änderung: 26.01.2023 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2023