Aktuelle News
Infothek
Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung präzisiert
Das Bundesministerium der Finanzen hat zum Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung bzw. von der Regel- zur Kleinunternehmerbesteuerung Stellung genommen.
mehrGEMA gewinnt Streit um Nutzung von Liedtexten durch OpenAI
Die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Unternehmen OpenAI verstößt gegen das Urheberrecht. Das Landgericht München I gab der Verwertungsgesellschaft GEMA recht, die wegen neun Liedern geklagt hatte.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sturz im Krankenhaus
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften.
mehrKann der Alleingesellschafter einer gGmbH Zahlungen an diese als Spende geltend machen, die er als Mietzahlungen für ein Grundstück zurückerhält?
Zuwendungen eines Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH sind als Spenden abziehbar, auch wenn die gGmbH die Mittel (auch) zur Begleichung eines mit dem Zuwendenden geschlossenen Mietvertrags verwendet. Der Umstand eines gleich hohen Rückflusses als Miete begründet für sich genommen weder eine Gegenleistung noch den Wegfall der endgültigen wirtschaftlichen Belastung.
mehr„Dieselverfahren“: Grundrecht auf Rechtsschutz verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Zeichen für mehr Rechtsschutz in Massenschadensverfahren gesetzt. Die vorschnelle Ablehnung einer Berufung durch ein Oberlandesgericht im sog. Dieselverfahren wurde für verfassungswidrig erklärt.
mehr§ 8c KStG: Verlustnutzung trotz Anteilsübernahme
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Verluste einer Kapitalgesellschaft, die vor einem schädlichen Beteiligungserwerb im selben Jahr entstehen, in das Vorjahr zurückgetragen werden dürfen.
mehrSportverletzung: Jugendlicher Fußballspieler steht unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist.
mehrMeldepflichten: Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sollen bestimmte Transaktionen an die Finanzbehörden melden
Künftig sollen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bestimmte Transaktionen an die Finanzbehörden melden. Der Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
mehrBezeichnung veganer „Likör ohne Ei“ darf weiter verwendet werden
Die Verwendung des Namens „Likör ohne Ei“ ist zulässig, weil der Verbraucher durch diese Bezeichnung und dem Zusatz „vegan“ auf dem Flaschenetikett eindeutig darauf hingewiesen wird, dass kein Ei enthalten ist, und keine unzulässige Anspielung vorliegt.
mehr"Kostenloser“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war von 2009 bis 2012 wirklich kostenlos
Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung handelt es sich um selbstständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen. Allerdings war es in den Jahren 2009 bis 2012 noch gerechtfertigt, dem Zugang zum E-Abo einen Anteil am Gesamtentgelt von 0 Euro zuzuweisen, wenn und solange sich anlässlich der erstmaligen Gewährung des Zugangs der Gesamtpreis für das Abonnement nicht erhöht hatte.
mehrBundeskabinett beschließt neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter
Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht.
mehrUmsatzsteuerpflicht für Einzweck-Gutscheine
Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von digitalen Gutscheinen Stellung genommen.
mehrErst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt kommt Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags in Betracht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.
mehrAusschlussklause zu Schäden durch Pandemien bei Jahres-Reiseversicherung zulässig
Eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.
mehrCorona-Testzentrum: Keine freiberuflichen Einkünfte
Der Betrieb eines Corona-Testzentrums zur Durchführung von Schnelltests stellt keine dem Arztberuf vergleichbare freiberufliche Tätigkeit dar. Daher werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.
mehrKein Lohnsteuerhaftung bei Pkw-Nutzung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Privatnutzungsgestattung
Überlässt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einen Pkw ohne klare Gestattung der Privatnutzung, entsteht kein Arbeitslohn und damit keine Lohnsteuerhaftung.
mehrSteuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes bei Umwandlungen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG nur dann greift, wenn ein einzelnes herrschendes Unternehmen mit einer mindestens fünfjährigen Beteiligung von 95 % vor und nach dem Umwandlungsvorgang existiert.
mehrHaustiere sind Reisegepäck
Ein Haustier fällt für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr unter den Begriff „Reisegepäck“ und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers entstanden ist, richtet sich nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung.
mehrBerufungen und Beschwerden: Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden
Das Bundeskabinett hat eine moderate Anhebung der Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden beschlossen.
mehrGewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten nicht von der Gewerbesteuer befreit
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Veräußerung von Lehrinstituten keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes darstellt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
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Letzte Änderung: 12.09.2024 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2024