Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 30.06.2022

Erbschaftsteuer-Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt nur ein Erbschaftsteuer-Freibetrag zu.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 30.06.2022

Steuertermine Juli 2022

Die Steuertermine des Monats Juli 2022 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 30.06.2022

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine müssen aus Sozialhilfe angespart werden

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.06.2022

Zur Haftung bei Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses

Wenn jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank verwahrt, haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 29.06.2022

Umsatzsteuerentstehung bei Vermittlungsleistungen

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wann die Umsatzsteuer bei „Best-Case-Vereinbarungen“ entsteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.06.2022

Zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, auf welche Weise der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw erbracht werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.06.2022

Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags muss als Werbung kenntlich gemacht werden

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.06.2022

Separate Mietverträge über Wohnung und Stellplatz - Vermutung für rechtliche Selbstständigkeit beider Verträge

Wenn zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vorliegen, spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbstständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf demselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, wenn der Stellplatzmietvertrag keinen Bezug zum Wohnraummietvertrag nimmt und die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.06.2022

Das häusliche Arbeitszimmer in Corona-Zeiten

Der steuerliche Abzug von Kosten für ein sog. häusliches Arbeitszimmer ist zwischen den Nutzern dieses Zimmers und der Finanzverwaltung immer schon umstritten gewesen. Jetzt ist wegen der Homeoffice-Nutzung und des gesetzlich neu eingeführten Abzugs der Homeoffice-Pauschale noch ein weiterer möglicher Streitpunkt hinzugekommen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 28.06.2022

Steuertipps für Menschen mit Renten- und Pensionseinkünften

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Broschüre „Steuertipps für Menschen mit Renten- und Pensionseinkünften“ veröffentlicht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2022

Keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratversicherers bei Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2022

In Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls darf Name des betroffenen Wohnungseigentümers mitgeteilt werden

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 27.06.2022

Zur Anwendung des § 6a GrEStG auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft

Die Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern) findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.06.2022

Zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.06.2022

In Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.06.2022

Corona-Überbrückungshilfe stellt im Gegensatz zu Corona-Soforthilfen unterhaltsrechtlich Einkommen dar

Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.06.2022

Zur Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tages-Regelung

Sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 24.06.2022

Hinzurechnung der vertraglich auf gewerbetreibenden Mieter umgelegten Grundsteuer

Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.06.2022

Rechts aufgestelltes Temposchild - Geltung auf sämtlichen Fahrbahnen der Autobahn

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.06.2022

Durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale nicht erstattungsfähig

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.