Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 12.03.2024

Zusätzliche Bestattungsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Die Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen, die Überlassung von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen sind nicht umsatzsteuerfrei, sondern Teil einer einheitlichen (komplexen) umsatzsteuerpflichtigen Bestattungsleistung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.03.2024

WEG: Anspruch auf Betreten einer Sondernutzungsfläche zum Erreichen einer Gemeinschaftsfläche

Wenn eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Sondernutzungsfläche einer Wohnungseigentümerin erreicht werden kann, besteht ein Recht auf Betreten der Sondernutzungsfläche. Insofern unterliegt das Sondernutzungsrecht einer immanenten Schranke.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 12.03.2024

Zum Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe

Wenn ein Steuerpflichtiger ohne Dauerfristverlängerung, der seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum November des Jahres 01 erst am 10. Januar des Jahres 02 anmeldet und der Zahlbetrag am 16. Januar des Jahres 02 mittels Lastschrift eingezogen wird, ist die Zahlung im Jahre 02 geleistet und in diesem Jahr als Betriebsausgabe abziehbar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.03.2024

Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers nach Kündigung stellt unzulässige Kundenwerbung dar

Ein Mobilfunkanbieter hatte an eine Kundin nach deren Kündigung des Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 11.03.2024

Zur Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids wegen „schwerwiegendem Fehler“ im Sinne der Abgabenordnung

Ein Bescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Widerspricht die Begründung jedoch dem verfügenden Teil des Bescheids, leidet der Bescheid an einem schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung und kann aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht aufrechterhalten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.03.2024

WEG: Eigentümerversammlungen in Corona-Zeit auch ohne Präsenz zulässig - Beschlüsse nicht nichtig

Während der Corona-Pandemie sind gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 11.03.2024

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen - Keine originär gewerbliche Tätigkeit

Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an. Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.03.2024

Fehlende Unterstützung eines auf Rollstuhl angewiesenen Fluggastes - Anschlussflug verpasst: Fluggesellschaft haftet

Wenn ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, weil er als letzter das Flugzeug verlassen musste, und erreicht er sein Ziel dadurch mit einer großen Verspätung, steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Die Fluggesellschaft ist für die Ankunftsverspätung verantwortlich.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.03.2024

Umsatzsteuersatz auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke

Ist auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke der Durchschnittssteuersatz für Land- und Forstwirtschaft anwendbar?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.03.2024

Kindergeldanspruch eines EU-Bürgers aus „abgeleitetem Freizügigkeitsrecht“

Ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben. Maßgeblich ist, dass dem Kind ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 zusteht und der Elternteil, der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.03.2024

Hobby-Imkerei im Wohngebiet - Haftung bei Beschädigung des Nachbarhauses durch heißes Bienenwachs

Hobby-Imker müssen für den Schaden am Nachbarhaus haften, der beim Öffnen von einem Druckbehälter mit erhitztem Bienenwachs entstand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.03.2024

Sturz auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge - Kein Schutz durch Unfallversicherung

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Patientin auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge stürzt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

Anspruch auf Erstattung von Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Ein Hotelgast kann die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 07.03.2024

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsswap-Aufwendungen als Entgelte für Schulden

Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

Online-Petitionen/Online-Kampagnen zur Förderung des demokratischen Staatswesens als „gemeinnütziger Zweck“

Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

WEG: Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts

Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch pauschale Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung nichts.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.03.2024

Wahlrecht zur Einzelveranlagung ausgeübt: Nicht durch Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag ist keine Masseverbindlichkeit

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.03.2024

Steuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig

Eine in Deutschland im Jahr 2016 vereinbarte Abfindung, die aber erst 2017 in Malta ausbezahlt wurde, ist einkommensteuerpflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.03.2024

WEG: Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung der Erhaltungsrücklage

Für die Wohnungseigentümer besteht eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.03.2024

Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt nicht zur Kündigung des Reisevertrags

Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster Gepäckaufgabe durch den Reisenden nicht zur Kündigung des Reisevertrags auf Grund eines Reisemangels.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.