Aktuelle News
Infothek
Anscheinsbeweis spricht für Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung
Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug von dem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich auch für private Fahrten genutzt wird.
mehrEntfernung von Kaminen zur Vergrößerung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten einer Eigentumswohnung
Das Hessische Finanzgericht hat zur Einordnung von Aufwendungen für die Entfernung von Kaminen zur Vergrößerung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten entschieden.
mehrAGB-Klausel im Mietvertrag „Technische Geräte gelten als nicht mitvermietet“ zu unklar - Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen
Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte “als nicht mitvermietet (gelten)” ist unklar, sodass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind.
mehrHund am falschen Bein operiert? Wahl der Therapie ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes
Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen.
mehrOLG Düsseldorf und OLG Celle: Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2025 veröffentlicht
Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden. Auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2025 wurden auf der Internetseite veröffentlicht.
mehrStart der Mitteilungspflicht für elektronische Kassensysteme ab 2025 - auch für Taxi- und Mietwagenbetreiber
Ab dem 01.01.2025 tritt für alle Unternehmen mit elektronischen Aufzeichnungssystemen die Mitteilungspflicht an die Steuerverwaltung in Kraft.
mehrTrotz Vorerkrankung von 70 Jahre alten Eheleuten kein Abzug von Aufwendungen für während der Corona-Pandemie angeschaffte Raumluftfilter
Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines 70 Jahre alten Ehepaars mit Vorerkrankungen für ein im September 2020 angeschafftes mobiles Raumluftreinigungsgerät als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
mehrBei Kollision mit Fahrrad Alleinhaftung des in den Straßenverkehr einfahrenden Pkw
Eine aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann für die entstandenen Schäden allein haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.
mehrWohnnutzungsgebot zulässig - Leerstand trotz Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie nicht gerechtfertigt
Die Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, sodass der Erlass eines Wohnnutzungsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine emotionale Bindung zur Immobilie hat.
mehrSteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen ab 01.01.2025
Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen wird vereinheitlicht.
mehrUnterschiedliche Tätigkeiten für Landesrundfunkanstalt: Differenzierte Sozialversicherungspflicht für Hörfunkreporter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nahm Stellung zur Sozialversicherungspflicht eines Hörfunkreporters für seine Tätigkeit für eine Landesrundfunkanstalt und unterschied nach der Art der Tätigkeit.
mehrKündigung wegen Mietrückstand: Nachträgliche Mietzahlung verhindert nicht zwingend die Wohnungsräumung
Die gesetzliche Regelung, nach der ein Mietrückstand nachträglich ausgeglichen werden kann, um eine Kündigung möglicherweise zu beseitigen, gilt in dieser Form nur für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
mehrKorrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Anwendungsbereich des § 177 AO in Fällen einer Änderung von Steuerbescheiden grundsätzlich eingeschränkt ist und ob bei Änderungen der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes bei Dauersachverhalten eine gesetzliche Regelungslücke anzunehmen sein kann, die die analoge Anwendung des § 20 Satz 3 UStG rechtfertigt.
mehrUnentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Stadions - Keine Berichtigung der Vorsteuer
Die unentgeltliche Überlassung der Nutzung eines zuvor vom überlassenden Unternehmer selbst zur Erbringung von steuerpflichtigen entgeltlichen Leistungen genutzten Stadions berechtigt nicht zur Berichtigung der Vorsteuer, wohl aber zur Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG.
mehrVorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Wenn ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt wird, dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
mehrUnwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigem Anpassungsrecht des Vermieters
Wenn eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung enthält, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, ist die Regelung unwirksam.
mehrAuch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit einer Schwerbehinderten Anspruch auf Kostenübernahme für Arbeitsassistenz
Auch wenn eine Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet, müssen die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz vom Integrationsamt übernommen werden.
mehrPflegeversicherung: Höhere Beitragssätze ab 01.01.2025
Das Bundeskabinett hatte am 11.11.2024 die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 20.12.2024 zugestimmt.
mehrDeutsches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten - Kein Grenzgänger
Der Bundesfinanzhof hatte zum inländischen Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, zu entscheiden.
mehrZur Steuerfreiheit nach DBA - Geltendmachung nach Bestandskraft bei Vorlage eines Nachweises
Laut Bundesfinanzhof setzt die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG normierten Nachweispflichten abkommenswidrig in die zu ändernde Einkommensteuerveranlagung einbezogen worden sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
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Letzte Änderung: 12.09.2024 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2024