Aktuelle News
Infothek
Testung cloudbasierter Software: Arbeitnehmer erhält Schadenersatz nach Datenschutzverstoß im Rahmen der Betriebsvereinbarung
Weil bei einem Softwaretest mehr personenbezogene Daten weitergegeben wurden als erlaubt, sah das Bundesarbeitsgericht darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrTätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit
Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen bzw. Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige über eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt.
mehrBetretungsrecht des Vermieters bei Sanierungsbedarf
Auch wenn die Arbeiten aus Sicht des Mieters nicht notwendig sind, hat der Vermieter das Recht, die Notwendigkeit und einen sich daraus ergebenden Umfang der Sanierungsarbeiten selbst festzustellen bzw. von einem Handwerker feststellen zu lassen – und den Anspruch auf Zutritt zur Mietwohnung.
mehr§ 1 Abs. 5 Satz 1 Außensteuergesetz als Einkünftekorrekturvorschrift
Bei § 1 Abs. 5 des sog. Außensteuergesetzes handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung.
mehrUmsatzsteuerhinweis für Landwirte und Waldbesitzer: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung
Wenn ein pauschalierender Landwirt/Waldbesitzer Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer zahlen.
mehrUnwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch unverzügliche Mietnachzahlung
Ein säumiger Mieter kann durch eine umgehende Mietnachzahlung die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen.
mehrVollständige Besitzaufgabe zur Erfüllung des Räumungsanspruchs
Ein Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zur Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters.
mehrZu den Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr
Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben? Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über eine Fräskante auf der Straße
Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden.
mehrAbkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale in der Schweiz
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine ausländische Betriebsstätte vorliegt und wann die daraus erzielten Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind.
mehrErbschaftsteuerlichen Folgen von Rentenzahlungen einer liechtensteinischen Stiftung an eine im Inland wohnhafte begünstigte Person
Der Erbschaftsteuer unterliegt gemäß des Erbschaftsteuergesetzes der Erwerb von Todes wegen. Dazu gehört auch der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall.
mehrBetriebliche Regelungen zur Altersvorsorge - Monate ohne Elternzeit werden nicht berücksichtigt
Das Bundesarbeitsgericht hat zu betriebliche Regelungen zur Altersversorgung bezüglich Erziehungs- und Elternzeiten in einem Fall bei der Deutschen Post aus den 1990er Jahren entschieden.
mehrSachmängelhaftung für Dacherneuerung - Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs
Die Verlegung neuer Bitumenbahnen auf der obersten Dachschicht ist keine „komplette Dacherneuerung“.
mehrZur Absetzbarkeit von Rechts- und Beratungskosten bei Anteilsverkäufen - kein Abzug nach § 8b KStG
Darf eine Muttergesellschaft die Rechts- und Beratungsleistungen für den Verkauf einer Enkelgesellschaft voll absetzen, obwohl die Anteile formal durch die Tochtergesellschaft veräußert wurden?
mehrErbschaftsteuer: Gesellschafterdarlehensforderungen erhöhen Sonderbetriebsvermögen
Gesellschafterdarlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen dürfen bei der Erbschaftsteuer nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit korrespondierenden Verbindlichkeiten saldiert werden.
mehrVersehentliche Namensnennung des Arbeitnehmers auf Werbeflyer: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO?
Stellt die Verwendung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ohne deren Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung dar?
mehrWerbungskostenabzugsverbot für Vermögensverwaltergebühren
Das Verbot des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen ist auch für Steuerpflichtige mit hohen Vermögensverwaltergebühren verfassungsrechtlich zulässig.
mehrBetonsockel in Tiefgarage stellen kein überraschendes Hindernis dar
Ein kniehoher Betonsockel in der Tiefgarage stelle für Fahrzeuge keine besondere Gefahrenquelle dar.
mehrAnspruch auf Kindergeld während des Freiwilligen Wehrdienstes
Der Freiwillige Wehrdienst ist – anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – kein Berücksichtigungstatbestand gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt.
mehrDas Pflücken einer Sonnenblume auf eigene Initiative zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für einen Vortrag in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
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Letzte Änderung: 12.09.2024 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2024