Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 09.06.2021

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Zollverwaltung kann Kontrollen durchführen

Das Finanzgericht Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgegeben. Allerdings sei die Zollverwaltung grundsätzlich berechtigt, Kontrollen durchzuführen, ob die Antragstellerin als Betrieb der Fleischverarbeitung anzusehen sei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.06.2021

Trotz Rückumzug in die alten Länder - Rentenberechnung nach Entgeltpunkten Ost

Wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.06.2021

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu doppelter Besteuerung kommen

Der Bundesfinanzhof hat u. a. klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.06.2021

Verbrennung mit heißer Suppe - Fluggast hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Ein Fluggast, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ein Mitverschulden vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.06.2021

Sind Verlustverrechnungsbeschränkungen für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.06.2021

Alte und am Wohnort verwurzelte Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung des Mietverhältnisses stärker geschützt

Mieter können vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.06.2021

Werbung für Auto-Abo muss Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen enthalten

Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. Auto-Abos verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.06.2021

Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten

Der Bundesfinanzhof hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und zeigte damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 07.06.2021

Hauskauf: Über Eintragung in Verzeichnis der anerkannten Denkmäler muss aufgeklärt werden

Wenn ein Haus in das Verzeichnis der anerkannten Denkmäler eingetragen ist, muss darüber beim Verkauf des Hauses aufgeklärt werden. Denn insofern besteht die Möglichkeit, dass das Haus als Denkmal unter Schutz gestellt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.06.2021

Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers - Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 07.06.2021

Zweifel an Zahlungsfähigkeit - Immobilienmakler muss von riskantem Geschäft abraten

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 07.06.2021

Erwerb einer Beteiligung i. S. des Körperschaftsteuergesetzes erfasst alle zivilrechtlichen Vorgänge

Die Rechtsfolge des § 8 b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.06.2021

Küssen der Kollegin gegen deren Willen - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer, der auf einer dienstlichen Veranstaltung eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.06.2021

Gehört Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Unternehmensberaters?

Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit gehört.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 04.06.2021

Haltung von 18 Hunden - Hundesteuerpflicht der Vorsitzenden eines Tierschutzvereins

Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn das Überleben des Vereins hauptsächlich von den finanziellen Zuwendungen der Vorsitzenden abhängt. In diesem Fall ist die Vorsitzende Halterin der Hunde, sodass sie hundesteuerpflichtig ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.06.2021

Sturz auf „Firmenskitag“ - Kein Arbeitsunfall

Ein Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, ist kein Arbeitsunfall.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 02.06.2021

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen zuständig

Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 02.06.2021

Körperschaftsteuer: Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.06.2021

Banküberfall: Opfer erhält Berufsschadensausgleich

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Opfer eines Banküberfalls eine weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.06.2021

Steuerfolgen bei Vermietung von Ferienwohnungen/-häusern im Ausland

Bei Vermietung von im Ausland belegenen Ferienwohnungen ist zu beachten, in welcher Form der deutsche Fiskus auf Einkünfte daraus zugreift.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.