Aktuelle News
Infothek
Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen – dieses Wahlrecht kann formlos geltend gemacht werden.
mehrZurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Ein Grundstück einer Untergesellschaft ist einer Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es wegen eines Erwerbsvorgangs gem. § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erworben hat.
mehrUnterkunfts- und Heizkosten: SGB II-Angemessenheitsprüfung während Corona nur für 6 Monate ausgesetzt
Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren bzgl. Unterkunfts- und Heizkosten von ALG-II-Beziehern nicht generell ausgeschlossen.
mehrKurierfahrer ohne Freiräume ist sozialversicherungspflichtig
Ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, ohne bei der Ausübung der Tätigkeit eigene Freiräume zu haben, ist nicht selbstständig, sondern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
mehrE-Ladesäulen steuermindernd geltend machen
Vermieter, die ihre Immobilie mit einer oder mehreren Ladestationen ausstatten, können die dafür angefallenen Kosten steuermindernd geltend machen. Andere Steuerpflichtige können Handwerkerleistungen teilweise absetzen.
mehrErbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz Auszug
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.
mehrUnfall beim Einparken auf Parkplatz eines Baumarktes - Hälftige Haftung
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Kollidieren zwei Fahrzeuge beim Einparken, ist ohne weiteres Verschulden von einer hälftigen Haftungsquote auszugehen.
mehrKürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht rechtmäßig
Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung.
mehrKein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag wegen Erbverzichts der Elterngeneration
Die durch einen Erbverzicht ausgelöste Vorversterbensfiktion führt nicht zu einem erbschaftsteuerlichen Freibetrag.
mehrGewinnausschüttung im Anschluss an Einbringung nießbrauchbelasteter GmbH-Geschäftsanteile - Mittelbare vGA möglich
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter führen.
mehrErhalt sämtlicher Seiten eines Schreibens muss nachgewiesen werden
Wenn ein Schreiben zwei Seiten umfasst, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.
mehrEinstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht wegen jeder Nahrungsmittelunverträglichkeit ausgeschlossen
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.
mehrKindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migranten verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.
mehrEntlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt auch bei Aufnahme von Flüchtlingen
Alleinerziehende bekommen den steuerlichen Entlastungsbetrag grundsätzlich nur, wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Wenn Alleinerziehende in ihrem Haushalt 2022 einen volljährigen Flüchtling aus der Ukraine aufnehmen, bekommen sie aber trotzdem den Entlastungsbetrag.
mehrLeistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während einer Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit besteht nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber geruht hat, besteht kein Anspruch.
mehrWiderrechtliche Nutzung von Verkehrsflächen des ÖPNV in Berlin - Falschparker darf umgesetzt werden
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern.
mehrReisezeit - Ihr Weg durch den Zoll
Das Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Reisezeit – Ihr Weg durch den Zoll“ aktualisiert.
mehrSchweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen auf deutsche Schenkungsteuer anzurechnen
Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese anzurechnen.
mehrMit einstweiliger Verfügung Verwalterbestellung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG möglich
Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden.
mehrEigenbedarfskündigung: Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum auch bei hohem Alter, langer Mietdauer und begrenzten finanziellen Mitteln
Allein das hohe Alter des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich dennoch um angemessenen Ersatzwohnraum bemühen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
40764 Langenfeld
Telefon 02173 - 9 04 38 0
Fax 02173 - 9 04 38 40
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Letzte Änderung: 11.09.2020 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2020