Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.02.2023

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (hier: Wassergymnastik) sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.02.2023

Montage einer Taschenlampe an Jagdgewehr - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtmäßig

Durch die Montage einer Taschenlampe an einem Jagdgewehr liegt eine verbotene Waffe vor, was den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach sich ziehen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 09.02.2023

Durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko eines unwirksamen Testaments

Der Erbe trägt das Risiko, dass das Testament wirksam ist. Wenn sich herausstellt, dass der Erblasser etwa aufgrund einer geistigen Erkrankung nicht testierfähig war, muss der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 09.02.2023

Höhe des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft

Das Finanzgericht Münster hat zur Bedeutung des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.02.2023

Mietvereinbarung für Gewerberäume anlässlich von Corona - Keine nachträgliche Vertragsanpassung

Eine Gewerbemieterin kann wegen der coronabedingten Schließung ihres Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Mietvertragsparteien bereits zuvor eine Vereinbarung zur Reduzierung der Miete anlässlich der Corona-Pandemie abgeschlossen haben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 08.02.2023

Umsatzsteuer für Baukostenzuschüsse zur Errichtung eines Tierheims - Leistungsaustausch liegt vor

Baukostenzuschüsse von verschiedenen Kommunen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Tierheims können umsatzsteuerbar sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 08.02.2023

"Veredelung" von Reitpferden unterliegt nicht der Differenzbesteuerung

Die Veredelung von Reitpferden stellt keine “Erzeugung” eines (anderen) landwirtschaftlichen Produkts, sondern lediglich eine Qualitätsveränderung und Weiterveräußerung eines zugekauften Produkts dar. Umsätze sind daher der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.02.2023

Vermuteter Rückschnitt einer Thujen-Hecke durch einen der Nachbarn begründet keinen Schadenersatzanspruch

Kann nicht nachgewiesen werden, wer von den Nachbarn die Thujen-Hecke beschnitten hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 07.02.2023

Wirksame Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers - Keine Haftung für Lohnsteuerschulden

Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden. Dann haftet er nicht mehr für Lohnsteuerschulden der GmbH.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.02.2023

Pfändung des Pflegegelds beim Pflegenden unrechtmäßig

Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Mit dem Pflegegeld will der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 07.02.2023

Fortgesetzte Regelverstöße und Gewaltanwendungen eines Schülers - Schulentlassung rechtmäßig

Die Ordnungsmaßnahme einer Schule, einen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.02.2023

Marktanpassungsabschlag bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils

Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils ist ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.02.2023

Party-Feiern während Krankschreibung kann Kündigung rechtfertigen

Wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrer Arbeitgeberin für zwei Tage krankmeldet und trotzdem an einer Party teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.02.2023

Bei ernsthafter lokaler Glättegefahr besteht winterliche Räum- und Streupflicht

Die winterliche Räum- und Streupflicht gilt nicht erst dann, wenn eine allgemeine Glätte vorliegt, sondern bereits bei einer ernsthaften lokalen Glätte. Dies gilt auch für einen Dritten, der die Winterdienstpflicht für den primär Verantwortlichen übernommen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.02.2023

GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen

Das Finanzgericht Münster hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH-Beteiligung ein an die GmbH ausgereichtes Gesellschafterdarlehen als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen bei einer Kommanditgesellschaft behandelt werden kann.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 06.02.2023

Anzeige der Schenkung oder erst spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 03.02.2023

Wirksame förmliche Zustellung während der COVID-19-Pandemie

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 03.02.2023

Klage unzulässig - Anwalt muss technische Nutzungsprobleme des beA unverzüglich glaubhaft machen

Wenn ein Rechtsanwalt geltend macht, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.02.2023

Nach Beißvorfall Einstufung als gefährlicher Hund rechtmäßig

Nach den einschlägigen Vorschriften gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund. Nur wenn es sich bei dem Biss ausschließlich um eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff oder ein bewusst herausgefordertes Verhalten und somit um artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten handelt, kann ein Beißvorfall ausnahmsweise „gerechtfertigt“ sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.02.2023

Gestaltung einer Werbeanzeige für "Küchen-Tage" eines Möbelhauses irreführend

Die Gestaltung einer Werbeanzeige für “Küchen-Tage” eines Möbelhauses ist irreführend für Verbraucher, wenn für die Leser der Anzeige u. a. nicht klar ersichtlich ist, wie lange die beworbene Rabattaktion läuft.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.